Die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 67/2025 am Ende des Jahres stellt einen bedeutenden Schritt in der rechtlichen und gesellschaftlichen Debatte über die unrechtmäßige Besetzung von Immobilien in Portugal dar, ein Phänomen, das allgemein als „Hausbesetzung“ bezeichnet wird. Über Jahre hinweg sahen sich Eigentümer, Juristen und politische Entscheidungsträger in Portugal mit einem Rechtsrahmen konfrontiert, der als langsam und wenig effektiv bei der Wiederherstellung der Legalität wahrgenommen wurde, insbesondere bei kürzlich erfolgten Besetzungen ohne jeglichen rechtlichen Titel oder rechtliche Grundlage.
Das neue Gesetz reagiert auf eine zunehmend sichtbare Realität, wo die missbräuchliche Besetzung von Immobilien nicht mehr nur als soziales Problem, sondern auch als Quelle erheblicher Rechtsunsicherheit betrachtet wird. Mit diesem Gesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Schutz des Eigentumsrechts zu stärken, indem er Verfahren klarer ausgestaltet und rechtliche Graubereiche beseitigt, die bislang die Fortdauer rechtswidriger Zustände begünstigt haben.
Das Gesetz macht unmissverständlich deutlich, dass die Verfestigung einer unrechtmäßigen Besetzung allein durch den Zeitablauf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann. Durch die Stärkung von Mechanismen, die den Rechteinhabern eine schnellere Reaktion ermöglichen, soll verhindert werden, dass die Verfahrensdauer faktisch als Anreiz für unrechtmäßige Besetzungen wirkt.
Aus praktischer Sicht verstärkt das Gesetz Nr. 67/2025 ausdrücklich den strafrechtlichen Schutz vor unrechtmäßiger Immobilienbesetzung und verschärft das Sanktionsregime für derartige Handlungen. Die Besetzung ohne rechtmäßigen Titel wird nun eindeutig als Straftat qualifiziert und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Zudem sieht das Gesetz eine Strafverschärfung vor, wenn die Besetzung unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen, durch Einbruch oder im Rahmen eines organisierten oder gemeinschaftlichen Vorgehens erfolgt.
Über den strafrechtlichen Bereich hinaus führt das Gesetz Mechanismen ein, die eine raschere Rückgabe der Immobilie an den rechtmäßigen Eigentümer oder Besitzer ermöglichen sollen. Dies geschieht insbesondere durch die Klarstellung der Voraussetzungen für ein Einschreiten der Polizei in Fällen einer kürzlich erfolgten und offensichtlich unrechtmäßigen Besetzung, ohne dass zunächst eine endgültige gerichtliche Entscheidung abgewartet werden muss.
Die Schaffung klarer rechtlicher Grundlagen für ein unverzügliches polizeiliches Einschreiten bei fehlendem Rechtstitel oder fehlender Zustimmung dient dazu, einer faktischen Verfestigung rechtswidriger Zustände durch Zeitablauf entgegenzuwirken. In ihrer Gesamtheit stärken diese Maßnahmen sowohl die präventive Wirkung des Strafrechts als auch die praktische Durchsetzung des Eigentumsschutzes.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Gesetz Nr. 67/2025 vom 24. November ein klares Signal dafür setzt, dass das portugiesische Rechtssystem keine Grauzonen mehr im Bereich der illegalen Besetzung von Immobilien duldet.