Geschäfte über wesentliche Aktiva: Die aussliessliche Zuständigkeit der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung [(Artikel 160 F) und 511 bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC)].

Alle spanischen Kapitalgesellschaften, welche größere Geschäfte im Zusammenhang mit Aktiva durchführen, müssen sich seit dem vergangenen Dezember nach dem neuen Gesetz 31/2014 richten, welches das bisherige Kapitalgesellschaftsgesetz hinsichtlich der Optimierung der Unternehmensführung modifiziert. Dieses weist der Haupt- bzw. der Gesellschafterversammlung der Kapitalgesellschaften diesbezüglich eine neue rechtliche Zuständigkeit zu.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 28.05.2015 von Comunicación in der Rubrik Immobilienkauf

Das Ende der Altmietverträge

Das spanische Gewerbemietrecht bot bis zum 1. Januar 2015 auf Grund gesetzlicher Übergangsbestimmungen eine Besonderheit.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 20.05.2015 von Daniel Cano in der Rubrik Mietrecht

Die Entscheidung über die Veräußerung wesentlicher Bestandteile des Gesellschaftsvermögens obliegt der Hauptversammlung

Über eine Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte einer Gesellschaft, also gerade auch von Immobiliarvermögen, muss nach neuer gesetzlicher Regelung die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung entscheiden.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 07.04.2015 von Janis Amort in der Rubrik Immobilienkauf

Handbuch Immobilienrecht in Europa

– mit Spanienteil verfasst von den Rechtsanwälten und Abogados Carlos Anglada und Stefan Meyer
– Zivil- und steuerrechtliche Aspekte des Erwerbs, der Veräußerung und der Vererbung von Immobilien

Dieser Beitrag wurde erstellt am 05.02.2015 von Stefan Meyer in der Rubrik Immobilienfinanzierung

Der spanische „Tribunal Supremo“ (Oberster Zivilgerichtshof) wendet zum ersten Mal die „clausula rebus sic stantibus“ auf einen Gewerbemietvertrag an

Der spanische „Tribunal Supremo“, im folgenden TS, hat durch Urteil vom 15.10.2014 unter dem Aktenzeichen 591/2014 entschieden, dass die im Rahmen eines spanischen Gewerbemietvertrages vereinbarte Miete bei einer groben Veränderung der wesentlichen wirtschaftlichen Umstände gemäß dem Rechtsinstitut „clausula rebus sic stantibus“ (ähnlich: Wegfall der Geschäftsgrundlage) auf diese veränderten Umstände angepasst werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 31.12.2014 von Stefan Meyer in der Rubrik Mietrecht

Verpflichtung zur technischen Überprüfung von Gebäuden („Inspección Técnica de los Edificios“- ITE) – eine Bestandsaufnahme

Eine technische Überprüfung von Gebäuden ist in Spanien bereits seit längerem gesetzliche Pflicht. Zwar variieren die existierenden Regelungen je nach autonomer Gebietskörperschaft („Comunidad Autónoma“) und Gemeinde zum Teil erheblich. Gemeinsam ist diesen aber, dass eine technische Überprüfung der Gebäude je nach Alter innerhalb bestimmter Fristen regelmäßig durchgeführt werden muss, wofür in erster Linie die Eigentümer die Verantwortung tragen. Aus Käufer- und Investorensicht ist dieser Aspekt insoweit von Interesse, als dass unterlassene Überprüfungen sowie noch nicht umgesetzte Reparaturpflichten einen nicht unerheblichen preisbildenden Faktor darstellen können.

Dieser Beitrag wurde erstellt am 19.12.2014 von Comunicación in der Rubrik Baurecht